Die Zahl der Personen, die im Jahr 2013 Regelleistungen nach dem AsylbLG empfangen haben, ist nach der amtlichen Statistik um + 36 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Die Ausgaben liegen sogar um + 38 % höher.

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des AsylbLG beschlossen, mit dem insbesondere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Regelsätze für Asylbewerber umgesetzt werden soll.

LKT Rundschreiben 2014-427:  Asylbewerberleistungsgesetz [PDF-Dokument: 60 kB]